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28.02.2017

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Unglaubliches ist aus den USA zu hören. Der US-Präsident will an der Grenze zur USA zukünftig die Social Media Accounts abfragen und die Adressbücher der Mobiltelefone zum Überprüfen runterladen lassen. Wir sind erschüttert... Denn in Deutschland wäre so etwas schließlich nicht vorstellbar...  

Denken Sie. Denn genau in diese Idee hat das deutsche Innenministerium auch im Sinn. Die Flüchtlinge, die einreisen wollen, sind im Visier des Ministeriums. Denn der Innenminister will zukünftig von den Mobiltelefonen der Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen.  

Tatsache ist: Sollte dies umgesetzt werden, verletzt es die elementaren Grundrechte und macht so Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse.  

Das Innenministerium plant nicht nur die Mobiltelefone von Geflüchteten, die man konkret eines bestimmten Vergehens verdächtigt, zu knacken und auszulesen. Nein, dies soll im ganz großen Stil bei 60 Prozent aller Asylbewerber so sein. Der Innenminister will seine Dienststellen mit forensischer Hard- und Software aufrüsten. 2400 Datenträger pro Tag sollen so ausgelesen werden können.  

Trotz aller angebrachter Vorsicht. Das Auslesen eines privaten Smartphones greift in den eigentlich unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Letztendlich ist dies ein Grundrechtseingriff. Wie gesagt: Es geht nicht um die Flüchtlinge, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt. Es geht nicht darum, dass Gefahr ansteht. Wenn es einen konkreten Verdacht gibt, ist das Auslesen der Telefondaten rechtmäßig. Es geht hier um das massenhafte Auslesen ohne jeden Verdacht.  

Plötzlich sollen elementare Grundrechte nicht mehr für alle gelten. Geflüchtete werden so rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Zudem stellt dieses Vorgehen Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Asylbewerber werden so mit Terroristen gleichgesetzt. Und das darf in unserem Land nicht geschehen.  

Ihnen eine närrische Woche  

Ihr

Reinhold Haimüller

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30.12.2016, 11:12 | Andreas, Waldfeucht: Meine Meinung